Politik und Recht

Die Verbandsklagerechte der Naturschutzverbände sind ein zentrales Element des Umwelt- und Naturschutzrechts in Deutschland. Sie ermöglichen es, anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden, unabhängig von einer individuellen Betroffenheit, die grundsätzlich ein Zulässigkeitskriterium...

Liebe Leserinnen und Leser, die aktuelle Themen-Palette der naturschutzrelevanten Brüsseler Gesetzgebungsarbeit 2026 dürfte von meinen letzten Beiträgen bekannt sein. In dieser Brüssel-Kolumne gebe ich Ihnen ein paar Updates, zum Beispiel zum anstehenden Stresstest der FFH- und...

Bis zum Jahr 2050 soll die Leistung von Offshore-Windkraft in der Nordsee mehr als verzehnfacht werden. Forschende des Helmholtz-Zentrums Hereon haben erstmals die langfristige Gesamtwirkung dieser Vielzahl von Windparks auf die Hydrodynamik der Nordsee analysiert. Das Ergebnis: Das...

… so könnte man die derzeitige Situation beschreiben. Eben wurde beispielsweise die IPBES-Analyse zu Unternehmen und Wirtschaft veröffentlicht, mit klaren Empfehlungen. Doch die regierende Politik läuft in eine andere Richtung. Gleichwohl auch in dieser Brüssel-Kolumne wieder eine Positivmeldung....

Am 15.8.2025 ist das Umsetzungsgesetz zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie 2023/2413 (Renewable Energy Directive – RED III) in Kraft getreten. Die Richtlinie sieht vor, dass der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoenergieverbrauch der EU auf mindestens 42,5 % bis zum Jahr 2030...

… gäbe es mehr Geld für die Natur. Das klingt zwar zynisch, aber mit dem Hupen ihrer Traktoren und brennenden Autoreifen direkt vor Weihnachten in Brüssel hat die Bauernlobby wieder einmal etwas erreicht. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember stand nämlich das...

DIN-Normen sind keine Gesetze – und doch spielen sie im Bau- und Planungsrecht eine zentrale Rolle. Prof. Dr. Andreas Lukas zeigt, wann DIN-Normen rechtlich verbindlich werden, wie sie im öffentlichen und privaten Baurecht wirken und welche Besonderheiten für die Landschaftsarchitektur gelten.

Ehemalige Baggerseen unterliegen in Ballungsräumen einem hohen Nutzungsdruck – insbesondere, wenn in der Umgebung keine natürlichen Seen vorhanden sind. Doch kann ein Bebauungsplan die Nutzung steuern? Das diskutiert Dr. Dietrich Kratsch.

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe Sie sind gut ins neue Jahr gekommen! Ich hatte versucht, meinen Rückblick auf 2025 in der Dezember-Kolumne optimistisch zu gestalten. Wie mein Ausblick aufs neue Jahr wird, lesen Sie hier. Als große Vorhaben verfolgen uns sicherlich die Verhandlungen zum...

Schottergärten, die negative Auswirkungen auf Biodiversität und Kleinklima haben, sind trotz des Schottergartenverbots in Baden-Württemberg gemäß § 21a NatSchG BW nach wie vor weit verbreitet. Der vorliegende Aufsatz untersucht die Umsetzung des Verbots und damit verbundene Herausforderungen in...

Am 15. Mai 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht einen Beschluss zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten durch Vorhabenträger außerhalb gerichtlicher Verfahren gefasst. Annette Lehnigk-Emden fasst das Wesentliche zusammen.

Die Dezember-Ausgabe unserer Brüssel-Kolumne ist traditionell der Ort für einen Rück- und Ausblick. Die eher mäßige Gesamtstimmung konnte ich Ihnen dieses Jahr zwar leider nicht vorenthalten. Aber es gibt auch immer wieder Erfolgsmeldungen. Auch um diese geht es hier nun. Ich sage Danke an die...

Europas Umweltpolitik steht am Scheideweg: Während wissenschaftliche Berichte erneut den fortschreitenden Verlust der Biodiversität klar benennen, ignorieren die EU-Institutionen zunehmend ihre eigenen Verpflichtungen und Verantwortung. Von der EU-Agrarpolitik über LIFE bis hin zur...

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verfahren C-47/23 hat weitreichende Folgen für das deutsche Natura-2000-System. Sie verdeutlicht erneut, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Im Mittelpunkt...

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, Sie hatten eine erholsame Sommerpause, vielleicht ja auch in besonders schöner Natur! Ich jedenfalls bin nach einer zwölftägigen Bergwanderung wieder zurück in der trubeligen EU-Hauptstadt Brüssel. Und hatte ich zunächst Sorge, dass über den Sommer zu wenig...

Ein Ortstermin in 4.560 m Höhe und in 10.000 km Entfernung vom Sitzungssaal: Es war ein außergewöhnliches Gerichtsverfahren des Oberlandesgerichts Hamm, das im Mai dieses Jahres seinen Abschluss fand.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2028 ist das zentrale EU-Thema vor der Sommerpause. Der Vorschlag sorgt für Kritik nicht nur seitens der Umweltverbände. Während Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung gestärkt werden, drohen Natur- und Klimaschutz trotz...

An der Mosel gibt es eine Unterart des Apollofalters, die nur dort vorkommt. Doch die Unterart – der Mosel-Apollofalter – schwindet zusehends. Auch der Segelfalter in der Region ist stark rückläufig. Annette Lehnigk-Emden blickt auf die Ursachen.

Der August ist bei den EU-Institutionen in Brüssel traditionell der Monat einer Sommerpause. Davor harren viele gespannt dem ersten Teil der Kommissionsvorschläge zum nächsten EU-Langfristhaushalt. Dieser ist für den 16. Juli angekündigt – mein Kollege Traup wird in der nächsten Ausgabe in die...

Seit es Nachbarn gibt, gibt es auch Nachbarstreitigkeiten, die nicht selten vor den Gerichten landen. Das wusste schon der römische Jurist Ulpian, der um 200 n. Chr. formulierte: „Auf seinem Boden ist es dem einen erlaubt, soweit zu handeln, solange er nicht auf fremden Grund einwirkt.“ Ganz in...